4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 13.11.1991 (BBl 1992 I, 592 / FF 1992 I, 571) Ausgangslage Das Parlament hat 1980 beschlossen, das Eidgenössische Zivilschutz-Ausbildungszentrum Schwarzenburg in zwei Bauetappen zu verwirklichen. Die erste Etappe wurde 1984 in Betrieb genommen. Im zweiten Schritt sollen nun ein weiteres Unterrichtsgebäude mit zwei Kurseinheiten zu je sechs Klassenzimmern realisiert werden. Die veranschlagten Bau- und Ausstattungskosten für die zweite Etappe betragen 18,8 Millionen Franken. Verhandlungen
Der Nationalrat kürzte den Objektkredit um 0,929 Millionen Franken, indem die Position "Unvorhergesehenes" gestrichen wurde. In der Gesamtabstimmung stimmten 111 Mitglieder des Nationalrats für, 29 gegen den Beschluss. Der Ständerat, dessen vorberatende Kommission die Kürzung vorgeschlagen hatte, schloss sich der Streichung an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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